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Kein anderes europäisches Land wendet anteilig mehr Mittel für soziale Zwecke auf als Österreich. Fast drei Viertel dieser Ausgaben fließen in die Bereiche Gesundheit und Alter. Genau dort sehen wir die stärkste Ausgabendynamik, und genau dort gleicht jede Diskussion über strukturelle Reformen einem politischen Himmelfahrtskommando.
In Salzburg wird der Pflegebonus gestrichen, in Wien schließt ein sozialpsychiatrisches Zentrum nach 40 Jahren, in Vorarlberg spart der Sozialfonds rund 15 Millionen Euro ein. Betroffen sind Sozialberatung, Sozialarbeit, Existenzsicherung und Inklusionsarbeit, also Programme, die frühzeitig ansetzen und höhere Folgekosten verhindern. Wochenlang wird über Kürzungen diskutiert, die finanziell kaum ins Gewicht fallen. Das ist die eigentliche Schieflage.
Die Pensionen sind Bundeskompetenz, die betroffenen Sozialprogramme meist Ländersache. Der Spardruck trifft damit jene Ebene, die die kleineren und präventiv wirkenden Angebote finanziert. Die Länder sollten selbstbewusster einfordern, dass der Bund die großen Ausgabenposten langfristig tragfähig aufstellt. Nur dort, wo die großen Mittel gebunden sind, entstehen echte Spielräume.
In Wien steigt die Mindestsicherung mit jedem Kind gleich stark, während ein Gehalt das nicht tut. Der Abstand zwischen Leistungsbezug und Erwerbsarbeit wird dadurch immer größer, eine klassische Inaktivitätsfalle. Andere Bundesländer machen vor, wie es anders geht: Vorarlberg deckelt die direkte Geldleistung bei rund 2.000 Euro, rechnet 40 Prozent pauschal für Wohnkosten an und staffelt die Kinderrichtsätze degressiv.
Die Bundesregierung hat sich auf eine grundlegende Reform der Sozialhilfe geeinigt. Künftig steht die Arbeitsmarktintegration im Mittelpunkt, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, soll seine Unterstützung direkt über das AMS erhalten. Die Leistungen für Kinder werden unter dem Gesichtspunkt von Arbeitsanreizen neu gedacht, Sachleistungen stehen für uns im Vordergrund. Die Umsetzung ist komplex und vor 2027 kaum realistisch, erste Schritte sind trotzdem überfällig.
Soziale Leistungen müssen so ausgestaltet sein, dass sich ein höheres Erwerbsausmaß finanziell immer lohnt. Dafür braucht es eine bundesweite Rahmengesetzgebung, damit Mehrarbeit nicht in einem Bundesland durch komplizierte Beihilfenmodelle aufgefressen wird. Eine Kindergrundsicherung, die bestehende Transferleistungen bündelt, kann gezielt Erwerbsanreize setzen. In der Familienpolitik reicht es nicht, Europameister bei Geldleistungen zu sein, wenn diese nicht treffsicher wirken.