Sozialpolitik - Es ist genug Geld da!
Österreich hat den größten Sozialstaat der OECD. Gleichzeitig werden auf Ländereben wichtige niederschwellige Angebote eingespart. Die Schieflage zwischen explodierenden Pensionskosten und kurzsichtigen Kürzungen in den Ländern wie dringend wir eine ehrliche Debatte über unsere Prioritäten führen müssen.
In den letzten Wochen gab es in vielen Bundesländern intensive Debatten über Einsparungen im Sozialbereich auf Länderebene. Ob in Salzburg, wo der Pflegebonus gestrichen wird, in Wien, wo das sozialpsychiatrische Zentrum nach 40 Jahren schließen muss, oder besonders intensiv in Vorarlberg, wo im Sozialfonds rund 15 Millionen Euro eingespart werden. Überall stehen die Budgets unter Druck und dementsprechend steigt auch der Bedarf für Kostendämpfung im Sozialbereich.
In Vorarlberg geht es dabei nicht nur um die dynamische Kostenentwicklung der vergangenen Jahre. Ein zentraler Streitpunkt ist auch der Finanzierungsschlüssel, der die Vorarlberger Gemeinden mit einem erheblichen Anteil an der Finanzierung des Sozialfonds belastet. Wie das Land Vorarlberg über Jahrzehnte hinweg Schulden und strukturelle Lasten über komplexe Kosten-, Rückerstattungs- und Umlagekonstruktionen an die Gemeinden weitergegeben hat, wäre einen eigenen Beitrag wert.
Sparen bei den Falschen?
In der aktuellen Diskussion stehen häufig niederschwellige Angebote im Fokus: Sozialberatung, Sozialarbeit, Existenzsicherung, Inklusionsarbeit und die Institutionen dahinter. Der Einwand lautet oft, sie hätten sich „eigene Systeme“ aufgebaut und müssten effizienter werden. Das Fatale daran ist aber, wenn auf Landesebene der sprichwörtliche „Rasenmäher” über das Budget der Einrichtungen fährt, werden unweigerlich Leistungen gekürzt.
Effiziente Strukturen und ein sparsamer Umgang mit Steuergelt sind selbstverständlich wichtig und dies einzufordern ist legitim. Doch wenn etablierte, sozialarbeiterisch sinnvolle Programme eingestellt werden müssen, ist das keine vorausschauend strategische Sozialpolitik. Diese Angebote sparen langfristig Kosten, indem sie frühzeitig und niederschwellig ansetzen und wesentlich höhere Folgekosten im Sozial- oder Gesundheitssystem verhindern. Ganz abgesehen von der höheren Lebensqualität der betroffenen Menschen.
Genügend Geld – aber falsche Prioritäten?
Dabei nimmt Österreich so viel Geld für den Sozialbereich in die Hand, wie kein anderes europäisches Land. 2024 lag die Sozialquote hierzulande, nach OECD-Kriterien bei 31,6 %, nach nationaler Definition sogar bei 33,3 % des BIP, das sind 157,2 Mrd Euro. Kein anderes Mitgliedsland wendet anteilig mehr Mittel für sozialpolitische Zwecke auf.
Quelle: SELEKTIV
Warum müssen die Länder niederschwellige Programm streichen – oftmals im Bereich von unter 1 Mio Euro – während der Sozialausgaben im internationalen Vergleich derart hoch sind? Wir müssen unsere Prioritäten hinterfragen und endlich über den „Elefanten im Raum“ sprechen: unser Pensionssystem.
Der Elefant im Raum: Pensionen
Von den 157,2 Milliarden Euro an Sozialausgaben, fließen fast drei Viertel in die Bereiche Gesundheit und Alter. Allein für das Alter werden 72,5 Mrd Euro aufgewendet. Gerade hier sehen wir massive Ausgabendynamiken. Als Teil der Bundesregierung konnten wir als ersten Schritt einen Kostendämpfungspfad verankern. Dennoch: die Ausgaben steigen – verstärkt durch den demografischen Wandel – weiter und jede ernsthafte Diskussion über strukturelle Reformen gleicht einem politischen Himmelfahrtskommando.
Gleichzeitig wird wochenlang über Kürzungen bei sozialen Förderprogrammen diskutiert, die finanziell im Vergleich kaum ins Gewicht fallen. - Das ist die eigentliche Schieflage.
Wieder einmal: Ein föderales Dilemma
Während die Pensionen Bundeskompetenz sind und durch unhinterfragte Zuschüsse in Milliardenhöhe am Leben gehalten werden, sind die kleinen von Einsparungen betroffenen Sozialprogramme meist Ländersache. Der unmittelbare Spardruck trifft also die Bundesländer und damit jene Programme, die gesellschaftlich präventiv wirken und langfristig Kosten sparen könnten. Diese geteilten Zuständigkeiten schaffen ein strukturelles Dilemma: Die großen und dynamischen Ausgabenposten liegen beim Bund – Kosteneinsparungen dort führen also nicht automatisch zu Spielräumen in den Bundesländern oder Gemeinden
Mehr Ehrlichkeit wäre angebracht
Was fehlt, ist politische Ehrlichkeit. Wir haben in unserem Sozialstaat nicht zu wenig Mittel, kein Einnahmenproblem– wir haben ein Ausgabenproblem u.a. im Sinne einer eklatanten Schieflage bei den Schwerpunkten. Und diese wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Es ist höchste Zeit gegenzusteuern.
Gerade die Bundesländer sollten selbstbewusster einfordern, dass der Bund die großen Ausgabenposten langfristig tragfähig aufstellt. Nur wenn strukturelle Reformen dort ansetzen, wo die großen Mittel gebunden sind, entstehen echte Spielräume. Davon würden nicht nur die Länder profitieren. Es würde auch Raum schaffen für eine längst überfällige steuerliche Entlastung – und für eine Sozialpolitik, die strategisch priorisiert, statt reflexhaft bei den kleineren, oft präventiven Angeboten zu kürzen.
Ich habe dazu kürzlich in den Vorarlberger Nachrichten Stellung genommen: Die aktuelle Debatte ist aus meiner Sicht unehrlich. Denn Mittel sind grundsätzlich vorhanden – wir sprechen nur nicht über den Elefanten im Raum.
Quellen:
OECD - Social Spending 2024
Statistik Austria - Sozialquote, Sozialausgaben und Finanzierung
DerStandard - Länder setzen im Sozialbereich den Sparstift an (16.11.2025)
vorarlberg.orf.at - Kürzungen: Sozialorganisationen fordern Rücknahme (09.12.2025)
vorarlberg.orf.at - Sozialeinrichtungen müssen 15 Millionen einsparen (26.11.2025)
vorarlberg.orf.at - Lebenshilfe muss Angebote kürzen (08.04.2025)
vol.at - Weniger Geld, weniger Leistung: Sparpaket bringt Einschränkungen bei Sozialinstitutionen (07.02.2025)
Wiener Zeitung - Sozialstaat Nr. 1: Österreich gibt weltweit am meisten aus (02.10.2025)
SELEKTIV - Morning in Brief (14.04.2025)
