Generationen Politik

Die Rechnung von gestern zahlen die von morgen

Seit zwei Jahrzehnten wurden im Pensionsbereich vor allem Beschlüsse gefasst, die die Ausgabendynamik verstärkt haben. Abschlagsfreie Frühpensionen, Frühstarterbonus, Anpassungen über der Inflation, meist ohne jede Gegenfinanzierung. Der Budgetdienst des Parlaments hat errechnet, dass allein die Pensionsbeschlüsse zwischen 2017 und 2024 rund 2 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr verursachen. Die finanzielle Belastung der Erwerbstätigen steigt dadurch stetig, und gleichzeitig wächst die Unsicherheit, ob künftige Generationen noch ein angemessenes Leistungsniveau erhalten.

Alle leisten einen Beitrag

Wenn die Lasten der Budgetsanierung nur auf den Erwerbstätigen und den kommenden Generationen liegen, ist der soziale Ausgleich in Frage gestellt. Deshalb werden bei der Pensionsanpassung 2026 kleine Pensionen voll angepasst, während Luxus- und Mehrfachpensionen gedeckelt werden. Deshalb steigt auch der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionist:innen in Richtung jenes Niveaus, das Erwerbstätige längst zahlen. Es ist eben ein Unterschied, ob man von einer Mindestpension lebt oder zusätzlich noch eine hohe Beamtenpension bezieht. Das ist nicht nur effizient, sondern auch gerecht.

Spielraum für die Zukunft

Jeder Euro, der in unfinanzierte Vergangenheitsleistungen fließt, fehlt an anderer Stelle. Die Pensionsanpassung 2026 spart 350 Millionen Euro im ersten Jahr und 1,4 Milliarden über die Legislaturperiode. Wir wollen ein Österreich, das wieder investieren kann, in Schulen, Universitäten, Klimaschutz, Forschung und Innovation. Dazu kommt eine Familienpolitik, die nicht mehr Europameister bei Geldleistungen sein will, sondern treffsicher wirkt: Ausbau der Kinderbildung und Kinderbetreuung, mehr Mittel für Brennpunktschulen, ein Unterhaltsfonds für Alleinerziehende.

Verlässlichkeit statt Wahltaktik

Budgetobergrenzen für Pensionen gab es auch bisher, sie wurden nur jedes Jahr nach oben korrigiert, weil im Parlament immer wieder ungedeckte Pensionsgeschenke beschlossen wurden. Der neue Nachhaltigkeitsmechanismus ist gesetzlich verbindlich, ein jährlicher Bericht an den Nationalrat zeigt, ob der Pfad eingehalten wird. Wird er verfehlt, ist die Bundesregierung verpflichtet, weitere Maßnahmen zu setzen. Damit stellen wir sicher, dass nicht nur auf den nächsten Wahltag, sondern auf die nächsten Generationen geschaut wird. Das stärkt das Vertrauen gerade der jungen Generation, dass die Finanzierbarkeit des Systems in der politischen Debatte angekommen ist.