Ein echter Kurswechsel
Die letzten Jahre waren von einer Politik geprägt, die sich zu oft in Kurzsichtigkeit erschöpft hat. Verteilt wurde viel, strukturell geändert wenig. Gerade im Pensionsbereich und im öffentlichen Dienst wurden Entscheidungen getroffen, die Milliarden gekostet haben – ohne langfristige Absicherung. Der Fiskalrat hat mehrfach auf die Mehrausgaben in diesen Bereichen hingewiesen, die wesentlich zur derzeit desaströsen Budgetsituation beigetragen haben.
Wir NEOS haben davor gewarnt. Und wir haben gesagt: Wenn wir in eine Bundesregierung eintreten, dann um genau hier gegenzusteuern. Dieses Budget ist der Beginn davon.
Die größte Pensionsreform seit 20 Jahren?
Wer meinen letzten Blog zum Pensionssystem gelesen hat, weiß: Wir geben jedes Jahr Milliarden aus, um eine wachsende Lücke zu stopfen, weil die Beitragseinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pensionen zu finanzieren. Mehr dazu hier.
Wir werden dieses Missverhältnis nicht über Nacht lösen. Aber wir haben jetzt den Grundstein gelegt, um die prognostizierte Finanzierungslücke zumindest zu bremsen.
• Einschränkung der Korridorpension: Ab 1.1.2026 wird das Antrittsalter auf 63 und die notwendigen Versicherungsjahre auf 42 angehoben.
• Einrichtung einer Teilpension: Ebenfalls ab 2026 schaffen wir einen ersten Schritt in Richtung einer echte Flexi-Pension nach skandinavischem Modell.
• Reformen bei Altersteilzeit & Rehageld: Mehr Treffsicherheit für jene, die gesundheitlich nicht voll leistungsfähig sind, um sie länger bzw. wieder in Beschäftigung zu bringen.
Das Kernstück ist aber der Nachhaltigkeitsmechanismus: Falls die angestrebten Kostendämpfungen nicht erreicht werden oder das faktische Antrittsalter nicht steigt, greift dieser automatisch. Das schafft Verbindlichkeit.
Ist damit alles erledigt? Nein. Aber wir beginnen! Und ja, wir müssen auch über das gesetzliche Antrittsalter sprechen – ob über Referenzalter, Kontoprozentsätze oder eine direkte Anhebung. Diese Notwendigkeit sehen auch unabhängige Stimmen wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, IHS-Chef Holger Bonin oder Fiskalrats-Chef Christoph Badelt. Unter anderem hier.
Kritik an KV-Beiträgen: Verständlich, aber nicht fair
Ja, es gibt Kritik daran, dass Pensionist:innen nun einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen sollen. Ich habe mich bereits in einem früheren Blog dazu geäußert, warum ich diese Kritik nur bedingt teile:
- Pensionist:innen profitieren überdurchschnittlich vom Gesundheitssystem
- Beiträge wurden in den letzten Jahren kaum angepasst
- Die Anpassung erfolgt mit Augenmaß und sozialer Abfederung
Noch wichtiger: Wir stellen sicher, dass ein beträchtlicher Teil der Mehreinnahmen nicht in der "Blackbox Sozialversicherung" und ihrer Verwaltung und Strukturen versickern. Mit dem neuen Gesundheitsreformfonds werden die zusätzlichen Mittel gezielt für strukturelle Reformen eingesetzt: Digitalisierung, Ausbau der ambulanten Versorgung, Stärkung der Prävention. Das ist ein echter Gamechanger und ein Hebel für die Bundeskompetenz im Gesundheitswesen.
Wirkung statt Gießkanne – Ein neuer Blick auf Sozialpolitik
Es geht nicht darum, wie viel Geld wir ausgeben. Sondern: Was bewirken wir damit?
In der Gesundheitspolitik setzen wir bei den zusätzlichen Mitteln erstmals systematisch auf Struktur statt auf Symbolik. Es reicht nicht, noch mehr Geld in ein ineffizientes System zu pumpen. Wir verändern die Logik: Leistung und Wirkung stehen im Zentrum.
In der Arbeitsmarktpolitik beenden wir Fehlanreize, wie etwa die teure und ineffektive Bildungskarenz, die ich hier im Detail erklärt habe. Stattdessen investieren wir in aktive Arbeitsmarktpolitik, in echte Höherqualifizierung. Mit einer Reform des Zuverdiensts beim Arbeitslosengeld, stellen wir sicher, Menschen schneller wieder in eine volle Beschäftigung kommen.
Und in der Familienpolitik? Da reicht es nicht, Europameister bei Geldleistungen zu sein, wenn diese nicht treffsicher wirken. Wir setzen nun Schritt für Schritt einen klaren Fokus: Sachleistungen und treffsichere Armutsbekämpfung statt bloße Transfers.
- Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen
- Mehr Mittel für Brennpunktschulen, Ausbau der gesunde und kostenfreien Jause
- Unterhaltsfonds für Alleinerziehende
Fazit: Der Anfang von etwas Großem
Wir wollen nicht mit Showpolitik beeindrucken, sondern mit Wirkung überzeugen. Wir setzen den ersten Schritt für echte Nachhaltigkeit im Pensionssystem. Wir arbeiten für eine Sozialpolitik, die Leistung anerkennt, Wirkung erzeugt und sicherstellt, dass nicht nur auf Kosten künftiger Generationen Schulden verwaltet werden.
Das ist der Weg, den wir mit NEOS in dieser Bundesregierung gehen. Und den wir konsequent weiterverfolgen werden.
Natürlich hätten wir uns viel mehr gewünscht, damit wir jetzt schon schnell Entlastungsschritte gehen und die hohe Abgabenquote senken können. Das bleibt unser Fokus für die kommenden Monate: Weitere Spielräume als Teil dieser Bundesregierung zu schaffen, um Lohnnebenkosten senken zu können und eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung zu ermöglichen.
